Vorsitzender muss sämtliche Verfahren neu erarbeiten…

In einem Verfahren dass den Anspruch auf Leistungen aus der Gesetzlichen Unfallversicherung zum Gegenstand hat und in dem bereits im Februar 2008 die Klage bei Gericht eingegangen ist, hatte ich dem Gericht im April u.a. mitgeteilt → weiter lesen…

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

In seinem Beschluss vom 13. Januar 2010 hat der BGH in dem Verfahren 3 StR 494/09 eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung von einem Jahr festgestellt. → weiter lesen…

BGH: Strafsache 7 Monate nicht bearbeitet

In seiner Entscheidung vom 20.10.2009 (4 StR 246/09) hat der BGH folgendes festgestellt: → weiter lesen…

BGH entscheidet zur Frage der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

BGH 2 StR 565/05 Urteil vom 8. März 2006
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. März 2006, für Recht erkannt: → weiter lesen…