Der Präsident des Amtsgerichts Offenbach hat nunmehr eine interne Anweisung für die Bediensteten des Gerichts ausgegeben. Damit werden m.E. die Rechte der Anwaltschaft sowie das …
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Gnadenlos Gerecht: ALG II Empfänger verklagt Kreis Offenbach
2008 zeigte Sat1 in einer "Reality-Dokumentation" über die angebliche Arbeit von sogenannten "Sozialfahndern" des Kreises Offenbach. Dies hat nun vor dem Amtsgericht Offenbach ein …
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Bestellung eines Pflichtverteidigers, wenn im Strafbefehl ein Vergehen, zuvor jedoch ein Verbrechen zur Last gelegt wurde
In seiner Entscheidung vom 31.05.2022 hat das LG Frankfurt (5/06 Qs 20/22) die Entscheidung des Amtsgerichts, mit dem die Pflichtverteidigerbestellung ablehnt wurde aufgehoben und …
Selbständiges Einziehungsverfahren – gar nicht so einfach…
In dem vom Landgericht Darmstadt am 4.11.2019 entschiedenen Verfahren (3 Qs 427/19) hatte zuvor das AG Offenbach gegen die Beschwerdeführerin die Einziehung von 79.468 € …
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Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei 0,54 Promille?
In seinem Beschluss vom 13.03.2018 hat das LG Darmstadt (3 Qs 112/18) den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem dem Beschuldigten die …
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Reisekosten des im Gerichtsbezirk niedergelassenen Wahlverteidigers…
...sind stets zu erstatten. Dies hat das Amtsgericht Offenbach in seinem Beschluss vom 2. Februar 2018 (260 Ds - 1200 Js 91191/16) klargestellt …
Die unwirksame Unterzeichnung des Urteils durch den Richter
Mit Beschluss vom 3.01.2018 (2 Ss OWi 133/17) hat das OLG Frankfurt das Urteil des Amtsgerichts Hanau vom 13.9.2017 mit der maßgeblichen Begründung, vorliegend genüge die …
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Keine Treuwidrigkeit bei Spekulation auf eb*y-Auktionsabbruch und Ersatzansprüche
In dem vom AG Offenbach (38 C 329/13) am 17.12.13 entschiedenen Fall betätigte sich nach Auffassung des Gerichts der Kläger offenbar neben seiner eigentlichen beruflichen Tätigkeit …
Abschiebung nach Pornodownload
In Abschiebehaft befindet sich derzeit ein 33-Jähriger Kameruner, der am vergangenen Freitag in einem Internetcafe an der Geleitsstraße in Offenbach Pornofilme heruntergeladen …
Zweifache fahrlässige Tötung: 3 Jahre Gefängnis
Schreibmaschine berichtet hier, dass das LG Würzburg eine Fahrzeugführerin aufgrund eines Verkehrsunfalles wegen zweifacher fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 90 …
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Referendarin trägt Kopftuch in der Sitzung
Seit kurzem ist dem Amtsgericht Offenbach eine Rechtsreferendarin zur Ausbildung in der Zivilstation zugewiesen, die bislang darauf besteht, auch in den Sitzungen des Gerichts ihr …
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